Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gewerblich)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma MTW Tools UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden nur noch MTW Tools genannt, Geschäftsführer Jürgen Wondrak, Robert-Schuman-Str. 3, 65197 Wiesbaden und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Besteller Unternehmer nach §14 BGB ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1.

  2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Registrierung als Nutzer

Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften. Ein Anspruch auf Zulassung in unserem Handelssystem besteht nicht. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch, dass auf unserer Internetseite vorhandene, Anmeldeformular aus. Bei der Anmeldung wählen Sie ein Passwort aus, welches der Geheimhaltung unterliegt und nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

§ 3 Datenschutz

Die Daten Ihres Unternehmens, sowie die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns geschlossenen Verträge verwendet und unterliegen dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte zum Zwecke der Werbung und Marktforschung darf nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn eine Bestellung durch Sie ausgelöst wird. Dieses wird als bindendes Angebot nach §145 BGB gesehen. Geschäftsbedingungen unserer Kunden haben für uns auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im Falle der Annahme dieses Angebotes werden wir eine Auftragsbestätigung an Ihre Emailadresse senden. Die Präsentation stellt unsererseits kein bindendes Angebot dar. Abweichungen können erfolgen wenn das angebotene Produkt vergriffen ist.

  2. Wir versenden nur innerhalb Deutschland. Lieferungen in das Gebiet der EU und der Schweiz sind eventuell auf Anfrage möglich.

  3. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und - sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist MTW Tools berechtigt, für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat MTW Tools gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens.

§ 5 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen den nachfolgenden Zahlungsarten wählen: Banküberweisung /Vorkasse (3% Skonto), Sofortüberweisung (3% Skonto), Nachnahme (ausgenommen Speditionslieferungen) oder auf Rechnung (10 Tage 2 % Skonto, 21 Tage ohne Abzug). Bei Neukunden behält sich MTW Tools das Recht vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Lieferung

Wir liefern Pakete bis 40 kg innerhalb Deutschland ohne Inseln mit GLS. Sperrgut und Lieferungen auf die deutschen Inseln werden bis 31,5 kg mit DHL versandt. Lieferungen in das Gebiet der EU und der Schweiz sind eventuell auf Anfrage möglich. Die Ware wird gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen geliefert. Die Lieferzeiten sind bei Lagerware 1-3 Arbeitstage und bei nicht lagernder Ware 5-7 Arbeitstage. Anfallende Liefer-, Versand- und Verpackungskosten sind jeweils in der Produktbeschreibung bzw. unter dem Link „Liefer- und Versandkosten“ dargestellt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wird die Zahlungsart Nachnahme gewählt, trägt der Besteller zusätzlich die Nachnahmegebühr der Deutschen Post/DHL oder GLS und das Übermittlungsgeld je Packstück. Bei einer Warenlieferung durch eine Spedition werden Ihnen die Kosten im Bestellverlauf angezeigt. Eine Bezahlung per Nachnahme ist nur auf Anfrage möglich.

  1. Wir sind in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

  2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Vertragspartner, ohne unser Verschulden nicht beliefert wurden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren.

§ 10 Gefahrenübergang bei Versendungen

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

§ 11 Verzug

Im Falle des Verzuges ist MTW Tools UG berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die MTW Tools UG ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

§ 12 Rüge- und Untersuchungspflicht

Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet. Eventuelle Schäden an der Verpackung sind zu dokumentieren und vom Zusteller zu bestätigen. Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden. Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhaften Mengen geliefert werden, sollte sich der Kunde unmittelbar mit der MTW Tools UG in Verbindung setzen. Die MTW Tools UG vereinbart wie die gelieferte Ware zurückgesandt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine, über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden, Kosten.

§ 13 Rückgaberecht

  1. Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten der MTW Tools UG zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der MTW Tools soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

  2. Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll dieser sich mit der MTW Tools UG in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.

§ 14 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

  3. Abweichend von Absatz 2 gilt die Verkürzung der Gewährleistung nicht bei einer Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden. Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für sonstige Schäden bei denen keine Fahrlässigkeit vorliegt.

  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 15 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Wiesbaden den 30.01.2016